Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Bestellungen des Käufers stellen ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware annehmen.


§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Fax) gegenüber uns oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.

Der Widerruf ist zu richten an:

FormMed HealthCare AG
Schönberger Weg 13
60488 Frankfurt
Tel.: 069/768056980
Fax: 069/7680569829
E-Mail: info@formmed.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist.
Im übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchname der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem die Sache nicht wie das Eigentum des Käufers in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind ab einem Warenwert von 40,00 € auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einem Warenwert bis zu 40,00 € trägt der Käufer die Versandkosten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt ein Mindestbestellwert von 30,- €.

(2) Die Preise verstehen sich ab unserem Haus einschließlich der Verpackung inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer von der Bestellsumme abhängigen Versandkostenpauschale. Die Versandkosten sind wie folgt:

Deutschland:

ab 30€ Warenwert - 6,90€
ab 50€ Warenwert - 3,90€
ab 80€ Warenwert - versandkostenfrei


Österreich:

ab 30€ Warenwert - 8,90€
ab 50€ Warenwert - 6,90€
ab 80€ Warenwert - versandkostenfrei


(3) Der Käufer kann den Preis per Lastschrift (Deutschland), PayPal (Deutschland und Österreich) oder Kreditkarte (Deutschland und Österreich) bezahlen.

(4) Dem Käufer entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.


§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Gefahrübergang, Verzug des Käufers

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 7 Höhere Gewalt

Wir sind von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die FormMed- Ernährungsprodukte sachgerecht und in der Originalverpackung gelagert werden und nicht Feuchtigkeit oder großen Temperaturunterschieden ausgesetzt werden.

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.


§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

(2) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(3) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle sonstigen Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(3) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Absätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Sonstiges

(1) Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Angaben über den Käufer werden mit dessen Einverständnis zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung ausschließlich für eigene Zwecke gespeichert.

(3) Wir nutzen die Form von Telefaxrundschreiben und E-Mailings, um den Käufer über Neuheiten und Angebote zu informieren. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit dieser Form der Informationsbereitstellung zu widersprechen.

(4) Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.